Sehr geehrte Frau Mattheis, ich danke ihnen für ihre Antwort. Allerdings habe ich weitere Fragen:1. Ist es ihrer Meinung nach sinnvoll bisher dezentral genutzt Konzepte - wie bspw. die Rasterfahndung - zu zentralisieren, ohne dass ihr jemals ein tatsächlicher Nutzen nachgewiesen wurde? - Oder halten sie die Aussage der LKAs sie sei nützlich für unumstößlich? hier folgender Link: www.cilip.de (bzgl. Nutzen d. Rasterfahndung)
2. Gehen wir mal davon aus, dass der Präsident des BKAs nichtunrechtmässig bzw. auf andere als die Gedachte Art von seinenvorübergehenden Kompetenzen Gebrauch macht, würde ich gerne nochmals auf die Notstandsverordnungen die der deutsche Herbst mit sich brachte bezug nehmen. Wenn ich mich nicht täusche sollten diese für einen kurzen Zeitraum zur Gefahrenabwehr die notwendigen Mittel "im Kampf gegen denTerror" auf rechtlicher Seite zur Verfügung stellen. Wir haben nun 2008 und sie wurden nie aufgehoben - was lässt sie annehmen, dass diesmal vorübergehende Kompetenzen wieder abgeschafft werden oder sich alternativ auch alle zukünftigen Präsidenten des BKAs ihrer Rolle bewusst sind und ihre Macht nicht ausnützen?
3. Kommen wir zu meinem persönlichen Liebling: der(heimlichen)Onlinedurchsuchung: Was bewegt sie zu der Ansicht, dass die Onlinedurchsuchung auch nur im entferntesten die Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr bieten würde? Ich gehe davon aus, dass Sinn und Zweck ist Terroristen während der Vorbereitung ihrer "Missionen" beobachten zu können. Nun, wenn ich mich nun in die Lageder Terroristen versetze wäre meine erste Aktion anständigeVerschlüsselungsalgorithmen zu nutzen um meine Kommunikation zu verschlüsseln, meine Daten auf Massenspeichern chiffrieren würde und nur noch über TOR netzwerke und mit Betriebssystemen die nicht aus Redmondstammen arbeiten würde - die technischen Möglichkeiten der heimlichen Onlinedurchsuchung sind nur bei Leuten gegeben die keine Ahnung haben - normalen Bürgern. Ist das "Recht"?
MfG David Dorst
Antwort von Fr. Hilde Mattheis am 19.12.2008:
Sehr geehrter Herr Dorst,
vielen Dank für Ihre Rückfragen. Ich habe Ihnen in meiner Antwort vom 23.11.08 Auskunft über meine Abstimmung zum BKA-Gesetz gegeben und möchte dem nichts hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis
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