XX.11.2008
Sehr geehrte Frau Dr. Barbara Hendricks,
ich verfolge die letzten Tage mit Interesse die Antworten zum Thema BKA-Novelle auf AW.de, dabei ist mir ihre an Herrn Wolters ins Auge gefallen, insbesondere dieser Abschnitt, den ich zitiere:
"Ich bin mir allerdings der Gefahren bewusst, die im technischen Potential flächendeckender Onlineüberwachung durch ein totalitäres Regime liegen. Auf keinen Fall dürfen wir aber Potential und Realität gleichsetzen, sonst handeln wir irrational. Und unsere bundesdeutsche Realität sieht so aus, dass es erstens keine flächendeckende Überwachung gibt und zweitens kein totalitäres Regime."
Ihrer Ansicht nach dürfen wir auf keinen Fall Potential und Realität gleichsetzen - hierbei stimme ich ihnen voll und ganz zu. Wenn sie allerdings wirklich dieser Einstellung folgen, frage ich mich wie sie einer Gesetzesnovelle wie dem BKA-Gesetz zustimmen können. Immerhin geht es hier um die potentielle Abwehr einer theoretischen Terrorgefahr, nicht um reale Anschläge, nicht um reale Opfer, nicht um reale Verluste - Abgesehen von unserer Demokratie.
Die BKA Gesetzesnovelle wird oft mit den Ermächtigungsgesetzen oder der Einführung einer StaSi 2.0 umschrieben, auch ich teile diese Ansicht - und ihnen dürfte sie auch nicht Fremd sein wenn sie meinen sie seien sich der Gefahren durchaus bewusst.
Nun meine Frage:
Sind Richter, Politiker und BKA Beamte bessere Menschen?
Wer sagt ihnen, dass es niemand gibt, der diese neuen oder zentralisierten Kompetenzen aus reiner Machtgier nutzen wird?
Wenn sie sich über die Gefahren wirklich im klaren sind und uns wirklich nicht nur beschwichtigen wollen, danke ich ihnen hiermit dafür, dass sie die Demokratie mit Füßen treten. Vielen kann ich unverständnis oder mangelndes Technisches Wissen vorwerfen, aber wenn sie sich wirklich der Gefahren im klaren sind, halte ich sie persönlich für Verfassungsfeindlich
eingestellt.
Ich beabsichtige nicht sie zu beleidigen, ich könnte einfach nur kotzen.
Trotzdem MfG,
David Dorst
Reaktion von AOwatch.de am 28.11.2008
Guten Tag David Dorst,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Hendricks über abgeordnetenwatch.de.
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- Beleidigungen / Beschimpfungen
Auf abgeordnetenwatch.de bemühen wir uns um einen respektvollen Umgangston. Gerne schalten wir Ihre Nachricht frei, wenn Sie diese entsprechend abändern.
Als nicht respektvollen Umgangston erachten wir:
- ich könnte einfach nur kotzen
Ich kann die Empörung aus Ihren Formulierungen rauslesen. Ein Grund, warum wir auf einen respektvollen Umgangston Wert legen, außer, dass er an sich erstrebenswert sein könnte, ist, dass die Qualität der Antworten besser ist, wenn die Fragen nicht provozierend formuliert ist. Provozierend hier im Sinne von nicht respektvoller Umgangston. Ich könnte mir auch
vorstellen, dass "danke ich ihnen hiermit dafür, dass sie die Demokratie mit Füßen treten." auf die Abgeordnete provozierend wirkt. Ich würde so etwas einfach weg lassen.
Wir werden Frau Hendricks Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de.
Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex
Mit freundlichen Grüßen,
Fabian Hanneforth
(abgeordnetenwatch.de)
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